Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
der Manger ed Boire GmbH (MeB)


I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Version für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der MeB zur Durchführung von Veranstaltungen wie Bankette, Seminare, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der MeB.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MeB, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Mitarbeiter des Unternehmens sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt, ergänzende oder schriftliche Vereinbarungen bedürfen insoweit der schriftliche Bestätigung durch die MeB.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die MeB zustande.
  2. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Der Unternehmer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruhen. Gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluß der Vereinbarung mit dem Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist, beruht, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt. Daneben haftet der Unternehmer für jeden Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruht. Gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluß der Vereinbarung mit dem Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung, die auf einer einfach fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruht, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesen Fällen ist die Haftung des Unternehmers auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die auf einer unverschuldeten Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos durch den Verkäufer.

III. Leistungen, Preise

  1. Die MeB ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der MeB zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise der MeB gemäß der Angebotsbestätigung zu bezahlen. Dies gilt auch und insbesondere für von ihm veranlaßte Leistungen und Auslagen der MeB an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften. Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. An Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer usw. hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von der MeB allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so gilt die Preiserhöhung, die auf der Internetseite www.ratskeller-aachen.de einzusehen ist.
  4. Rechnungen der MeB sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges ist die MeB berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt der Nachweis eines höheren Schadens durch die MeB.
  5. Die MeB kann jederzeit eine angemessene Vorauszahlung auf ihre Leistungen verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können von den Parteien im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  6. Der Kunde ist berechtigt, mit einer rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der MeB aufzurechnen oder zu mindern.
  7. Zur bargeldlosen Zahlungsabwicklung werden ausschließlich EC-Karten akzeptiert; Kreditkarten werden nicht angenommen. Geschäftskunden wird nach vorheriger Absprache die Möglichkeit eingeräumt, Rechnungen per Überweisung auszugleichen.

IV. Rücktritt des Kunden

  1. Ein Rücktritt des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung der MeB. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlaßte Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der MeB zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden , wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen der MeB und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche seitens der MeB auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der MeB ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die MeB berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
  4. Der Speisenumsatzes berechnet sich wie folgt: Soweit kein spezieller Preis in der Angebotsbestätigung enthalten ist, so wird für jeden der angegebenen Teilnehmer das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Darüber hinaus als Trinkumsatzpauschale ein Betrag in Höhe von 25 EURvereinbart.
  5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist die MeB berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
  6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist in den Ziffern IV. 3-5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt der MeB

  1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die MeB in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der MeB auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die MeB ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist die MeB berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
    • höhere Gewalt oder andere von der MeB nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
    • die MeB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der MeB in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der MeB zuzurechnen ist;
    • ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt der MeB entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

VI. Änderungen an der Veranstaltung

  1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss der MeB spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung der MeB.
  2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird von der MeB bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
  3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die MeB berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
  5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die MeB diesen Abweichungen zu, so ist die MeB berechtigt, ihren zusätzlichen Leistungsaufwand (Mitarbeiteraufwand) in Rechnung zu stellen. Hierfür wird in dem Angebot eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

VII. Mitbringen von Speisen/Getränken


Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der MeB. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. technische einrichtungen

  1. Soweit die MeB für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die MeB von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der MeB bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der MeB gehen zu Lasten des Kunden. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die MeB pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Kunde ist mit Zustimmung der MeB berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Die entsprechenden Kosten wird die MeB dem Kunden in Rechnung stellen.
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete der MeB ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an von der MeB zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden sofort beseitigt, sofern dies technisch möglich ist. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die MeB diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. in den Räumen der MeB. Die MeB übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der MeB. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Die Anbringung von Dekoration oder sonstigen Materialien bedarf der vorherigen Zustimmung der MeB. Diese Dekorationsmaterialien müssen den örtlichen feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Im Zweifel ist der Kunde verpflichtet, den örtlich zuständigen Brandschutz zu kontaktieren. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muß bis spätestens 24 Stunden nach der Veranstaltung wieder abgeholt werden. Danach ist die MeB berechtigt, es auf Kosten des Kunden entsorgen zu lassen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Wird dies vom Kunden unterlassen , darf die MeB die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die MeB für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht bzw. nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

X. Haftung des Kunden für Schäden

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Die MeB kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
  3. Bei Nichtzahlung steht der MeB ein Rücktrittsrecht gemäß den Vorschriften dieses Vertrages zu.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der MeB.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist - für Kaufleute, juristische Personen öffentlichen Rechts und öffentliche Sondervermögen - Aachen. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls Aachen.
  4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  5. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung zu ersetzen, die der nichtigen bzw. unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Aachen im März 2009

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